Am 20.12.2022 kam es, auf Initiative des stellv. Vorsitzenden des BDZ BV-Nord Miguel Garcia, in Kiel zu einem Austausch zwischen Dr. Johann Wadephul MdB (CDU) und Christian Beisch stellv. Bundesvorsitzender und Vorsitzender des BV-Nord.

Im Gespräch legten die Vertreter des BDZ die aus ihrer Sicht fatale Wirkung einer geplanten Umsetzung des Ergebnisses einer Organisationsuntersuchung der Sachgebiete C der Hauptzollämter dar. Diese Organisationsuntersuchung wurde bereits im Jahr 2016 durchgeführt, mit den aktuellen Zahlen der derzeitigen Planstellen aufbereitet und soll nun in zwei Schritten umgesetzt werden. Im ersten Schritt sollen überwiegend nicht besetzte Dienstposten verlagert werden. Dies trifft allerdings nicht auf die Kontrolleinheiten zu die aufgelöst werden sollen. In unserem Vertretungsbereich trifft dies auf vier Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) zu.

Im Wesentlichen ist auch nicht nachvollziehbar wie die neuen Indikatoren und ihre Gewichtung für die Risikobewertung in dieser Organisationsuntersuchung zustande kamen.

Der BV Nord sieht bei einer Verschiebung der vorhandenen Planstellen und auch im weiteren Verlauf des dazugehörigen Personals in den Großraum Ruhrgebiet, die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags an anderer Stelle nicht zuletzt hier bei uns im Norden in Gefahr. Dies hätte zur Folge, dass der Zoll als wesentliche Säule der Sicherheitsarchitektur an vielen Stellen geschwächt würde.

Als Beispiel dafür wäre zu erwähnen, dass eine verbleibende KEV mit einer Personalstärke von ca. 24 Beschäftigten, im Bezirk des Hauptzollamts Kiel für weite Teile von Schleswig-Holstein und für das Gebiet von Hamburg zuständig wäre. Wie bei einer solchen Konstellation eine flächendeckende Präsenz und eine gewisse Kontrolldichte aufrecht erhalten bleiben soll, ist mehr als fraglich.

Das eigentliche Problem ist folgendes, man hat seitens der Verwaltung wieder einmal versäumt rechtzeitig den Entwicklungen entgegenzuwirken. Dieses will man jetzt durch Umverteilung der vorhandenen Ressourcen ausgleichen. Nach alter Manier, ein Loch wird aufgerissen, um ein anderes zu stopfen.

Herr Dr. Wadephul nahm mit Interesse die dargelegte Problematik auf und sicherte seine Unterstützung zu. Der konstruktive Austausch soll weiter fortgeführt werden.